Konjunkturprogramm per Kfz-Steuer? Eine Milchmädchenrechnung

Vollmundig verkündete Sigmar Gabriel im Frühstücksfernsehen Details des Konjunkturprogramms, das die Regierung aufsetzen will. Neuwagen der Schadstoffklasse Euro 4 sollen für ein Jahr, bei Schadstoffklasse 5 oder 6 sogar für zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Von Anreizen zur Anschaffung eines neuen Pkw jubilierte der Umweltminister.

Einige Zuschauer werden ihm tatsächlich geglaubt haben. Jedenfalls, solange sich kein Taschenrechner in greifbarer Nähe befand. Denn Gabriel redete schlichtweg über Peanuts.

Für einen Fiat Bravo 1.5, der die Euro-5-Norm erfüllt, sind im Jahr genau 108 Euro Kfz-Steuer fällig. Eine Steuerbefreiung von insgesamt 216 Euro soll ein Kaufanreiz sein? Bei einem Anschaffungspreis von rund 20.000 Euro? Und das obwohl selbst die von Händlern angebotenen Rabatte im vierstelligen Bereich,  Null-Prozent-Finanzierungen und kostenlose Sonderausstattung nicht wirken?

Zwei Milliarden Euro wird der Spaß den Steuerzahler im Jahr 2009 voraussichtlich Kosten. Etwa die Hälfte von dem, was durch die Streichung der Pendlerpauschale eingespart wurde. Man könnte auch sagen: Das Geld wird allen Autofahrern aus der Tasche gezogen und an diejenigen umverteilt, die sich einen Neuwagen leisten können – mit staatlichem Zuschuss genauso wie ohne.