Konjunkturpaket 00
Richtig kreativ werden neuerdings klamme Kommunen, wenn es um Kostensenkungen im Interesse von uns Steuerzahlern geht. Und nicht etwa mit Einsparungen zulasten der Bürger, sondern mit Ideen, die allen nützen: den Bürgern, den Touristen und der Wirtschaft, insbesondere den Gastwirtschaften:
Bremen will jetzt als erste deutsche Großstadt die „Nette Toilette“ einführen. Was ist das, fragen Sie sich? Bei diesem Modell bieten Gaststätten und Einzelhändler ihre Toiletten der Öffentlichkeit an. Dafür erhalten sie Geld von der Kommune. Bremen will dadurch ein Million Euro pro Jahr sparen. Und die Stadt hat es nötig, ist sie doch hoch verschuldet.* Denn Pippimachen kostet die Stadt jetzt richtig viel Geld: „Derzeit kostet uns jeder Gang auf eine der 22 vollautomatischen WC-Anlagen im Stadtgebiet bis zu fünf Euro“, sagte Bausenator Reinhard Loske der Nachrichtenagentur ddp. „Das sind im Jahr 1,1 Million Euro.“
Als ich auf Grundlage dieser Zahlen anfing zu rechnen, wurde mir klar, warum Bremen so hoch verschuldet ist: Die Leute können nicht rechnen! Denn: Bei 1,1 Mio Euro und (maximal) 5 Euro pro Benutzung komme ich auf (mindestens) 220.000 Toiletten-Gänge. Loske spricht aber von wesentlich geringeren Nutzerzahlen: 85.000 jährlich in den 90ern, inzwischen seien die Zahlen auf etwa 55.000 jährlich zurückgegangen. 1,1 Mio bei 55.000 Benutzern sind aber 20 Euro für jedes „Müssen“. Hä? Ach nee, lasst die Bremer mal machen – uups, besser: planen. Und so.
Anmerkung: Dass Herr Loske zum Abschluss der ddp-Meldung noch von einem „guten Geschäft“ für die Stadt spricht, macht die Formulierung dieses Blog-Eintrags übrigens nicht einfacher.
Außerdem spart man nie und nimmer eine Million, wenn man die Kosten von 1,1 Mio auf 150.000 Euro senkt. Sondern nur 950.000 Euro.
Aber jetzt hör ich wirklich auf.
* vgl. Hamburger Abendblatt vom 25.1.2008: „’Unsere Verschuldung wächst auf 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2009’, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes in der Bremischen Bürgerschaft.“
(Herzlichen Dank an den Kollegen aus der Geldtipps-Redaktion für die inspirierende E-Mail)
8 Kommentare zu “Konjunkturpaket 00”
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Jetzt fehlen freilich noch ein paar Vorschläge für die neue Nutzung der 22 vollautomatischen WC-Anlagen. Vielleicht könnte die Stadt Bremen diese ja als Club-Räume an die Selbsthilfegruppen von Inkontinenzpatienten vermieten und so noch den ein oder anderen Euro verdienen?
Wie wär’s mit Bad Banks. Gekachelt wie ein Bad dürften die WCs ja wohl sein und die Möglichkeit, wertlose Wertpapiere in den Orkus zu kippen besteht auch.
Abwracken? Ist ja gerade modern
Eine gute Einnahmequelle für Kommunen wäre eine Gebühr von Hundehaltern für die großen Geschäfte ihrer Lieblinge, wenn diese auf innerstädtischem Gelände verrichtet werden. Da diese Geschäfte häufig in aller Heimlichkeit abgewickelt werden, müsste die Hundesteuer um einen abschreckend hohen Betrag erhöht werden, der nur dann nicht eingezogen würde, wenn regelmäßig ein eindeutiger Entsorgungsnachweis erbracht würde, beispielsweise durch eine offizielle Tierkotsammelstelle, die Müllabfuhr oder ein anderes amtliches “Abkackunternehmen” (sorry, wegen der unappetitlichen Begriffe).
Sicherlich bergen Maßnahmen auf der Ausgabenseite des Staates die allergrößten Potenziale die Steuerlast insgesamt zu senken und die Wirtschaftskraft der gesamten Gesellschaft (Verbraucher und Unternehmen) zu stärken. Insbesondere ließen sich in der Verwaltung Tausende von Stellen einsparen, wenn die überbordende Bürokratie auf das notwendige Maß beschränkt würde.
Nur ein Beispiel aus meinem Arbeitsbereich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt jedes Jahr zig Milliarden Euro für Integrationssprachkurse aus. Das ist unbestreitbar sinnvoll und gesellschaftlich notwendig (wenn auch viel, viel zu spät). Doch die Verwaltung dieser Deutschkurse verschlingt ebenfalls Milliarden Euro (die der notwendigen Bildungsarbeit dann fehlen), weil allein für die Anmeldung eines Kursteilnehmers drei Anträge (handschriftlich) auszufüllen sind. Alle drei Anträge beinhalten die selben Angaben zum Antragsteller (jeweils in unterschiedlicher Reihenfolge) und könnten leicht in ein Formular integriert werden. Das BAMF muss diese drei Anträge dann wieder elektronisch erfassen und dazu Bescheide verschicken. Ähnlich aufwendig läuft dann die Abrechnung der Kurse. Die Angaben werden dem BAMF vom Bildungsträger in Papierform gemeldet. Das BAMF muss diese Angaben ebenfalls wieder selbst noch einmal in ihr Abrechnungssystem eingeben. Hier ließe sich viel doppelte Arbeit sparen, wenn es für die Anmeldung und die Abrechnung ein elektronisches Meldesystem gebe ähnlich wie die Software zur Steuererklärung. Die Finanzverwaltung ist in dieser Hinsicht schon viel weiter als das BAMF.
Der Bund der Steuerzahler stellt übrigens jedes Jahr ein Weißbuch zur Steuerverschendung vor, das allerdings in der Öffentlichkeit leider nur wenig Beachtung findet. Ich finde es haarsträubend, wie viel von unserem Geld für unnötige Dinge ausgegeben wird. Da kommt der Verdacht auf, dass sich die Verwaltungsbeamten mit dieser Überbürokratisierung ihre Arbeitsplätze sichern wollen. Ein bisschen mehr privatwirtschaftliches Denken und Handeln würde dem Staat (also uns allen) ganz gut tun.
@Interessierte: So eine Rechnung kann man sicher für jede Behörde aufmachen. Um das zu ändern, gibt es das Anti-Bürokratie-Programm der Bundesregierung, angelehnt an das erfolgreiche Modell aus Holland. Nur dass man in Deutschland den Bock zum Gärtner macht. Statt einer unabhängigen Instanz sollen die Beamten selbst die Bürokratie beseitigen. Dass das nicht klappen kann, ist vorbestimmt – schließlich sägt niemand gerne an dem Stuhl, auf dem er sitzt.
Holland ist im Vergleich mit Deutschland ein freieres und toleranteres Land, nicht bloß im Hinblick auf den Abbau von unnötiger Bürokratie. Sicherlich gilt es, den hohen Standard an Rechtssicherheit und Korruptionsfreiheit, den Deutschland mit seinen Gesetzen, Verordnungen und eben der Bürokratisierung gewährleistet, weiter aufrecht zu halten, aber die Beamten müssten doch selbst daran interessiert sein, ihre notwendige Arbeit so schnell und reibungslos wie nur möglich zu erledigen. Vielleicht ist der Bock in diesem Fall sogar der bessere Gärtner, weil er am besten weiß, was ihm schmeckt. Freilich sollte er sich mit dem Gärtner abstimmen und ihm seine Arbeit nicht unnötig schwer machen, damit der Garten noch fruchtbarer gedeihen und blüten kann. Dann haben beide Seiten gewonnen.
Absolute Illusion! Beamte werden nie nie niemals eine Vereinfachung der Bürokratie hinbekommen, selbst wenn sie es noch so ehrlich wollten. Beamte sehen einfach immer nur die Probleme und nicht die Lösungen. Schafft die Beamten ab! Dann kann die Bürokratie auf das nötige Maß begrenzt werden.