Mal was Positives: Beratungshilfe in Kindergeldsachen
Ein geschätzter Kollege bemängelt, unser blog sei zu negativ. Hm. Vielleicht könnte ich mich unter Umständen dazu durchringen, zuzugeben, dass er eventuell ein kleines bisschen Recht hat… Darum hier mal was Positives aus dem Bundesverfassungsgericht. Das hat entschieden: § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes ist mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die [...]
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