Erstausbildungskosten: Es bleibt spannend

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Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Ausgaben für die erste Berufsausbildung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Gesetzgeber hat ein neues Verbot im Gesetz verankert, gegen das nun geklagt wird.

Zum besseren Verständnis zunächst ein kurzer Rückblick: Im Jahr 2011 hat der BFH mehrere viel beachtete Urteile zum Abzug von Erstausbildungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten veröffentlicht. In allen Fällen gestattete das Gericht den Klägern, ihre über die Jahre angesammelten Kosten ihrer erstmaligen Berufsausbildung oder ihres ersten Studiums in vollem Umfang steuermindernd geltend zu machen. Dadurch konnten die Aufwendungen entweder mit vorhandenen positiven Einkünften verrechnet oder durch die Verlustfeststellung für die Verrechnung mit künftigen positiven Einkünften aufgehoben werden.

Mit seinen Entscheidungen machte sich der BFH bei vielen beliebt, nur nicht beim Finanzministerium. Denn das Gericht ebnete mit seinen Urteilen den Weg zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Die BFH-Entscheidungen signalisierten den vielen Tausend Steuerpflichtigen, die ebenfalls Erstausbildungskosten zu tragen hatten oder haben: Macht eure Ausgaben steuerlich geltend, um dadurch Einkommensteuer zu sparen.

Nun zur aktuellen Entwicklung: Der sich abzeichnende Einbruch der Steuereinnahmen veranlasste das Finanzministerium dazu, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Dadurch sollte das vom BFH aufgezeigte Einfallstor zum Abzug von Erstausbildungskosten im Einkommensteuergesetz endgütig geschlossen werden.

Im Eiltempo wurde die Novellierung des Gesetzes beschlossen. Ende 2011 verabschiedete der Gesetzgeber das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz. Geregelt ist darin unter anderem, dass Erstausbildungskosten weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sein können. Die Gesetzesvorschrift soll nach den Vorstellungen der Regierung rückwirkend zum 1.1.2004 Rechtskraft entfalten. Dadurch will der Gesetzgeber gleichzeitig zwei Ziele erreichen: Zum einen sollen Steuerpflichtige davon abgehalten werden, ihre in den vergangenen Jahren angefallenen Ausbildungskosten nachträglich geltend zu machen. Zum anderen soll vermieden werden, dass sich künftig entstehende Erstausbildungskosten steuerlich auswirken können.

Das Kapitel Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist damit aber keinesfalls abgeschlossen. Es stellen sich nämlich zwei Fragen: Darf der Gesetzgeber Ausbildungskosten, die zur späteren Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte beitragen, aus verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt komplett vom Steuerabzug ausschließen? Und ist es zulässig, die Gesetzesänderung rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft treten zu lassen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich derzeit die Gerichte.

Das FG Münster hat als erstes Finanzgericht ein Urteil gefällt und das (rückwirkende) Abzugsverbot von Erstausbildungskosten für verfassungskonform erklärt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (FG Münster vom 20.12.2011, 5 K 3975/09 ; Az. der Revision VI R 8/12). Ein weiteres Verfahren ist zurzeit beim FG Baden-Württemberg anhängig (Az. 10 K 4245/11).

Wenn Ihnen in den letzten Jahren Erstausbildungskosten entstanden sind und/oder Ihnen zukünftig Erstausbildungskosten entstehen, sollten Sie diese unbedingt in Ihrer Steuererklärung geltend machen. Denn nur so können Sie von einem laufenden Musterverfahren profitieren.

Das Finanzamt wird es ablehnen, Ihre Kosten steuerlich zu berücksichtigen. Gegen diese Entscheidung können Sie aber Einspruch einlegen. Zusammen mit Ihrem Einspruch beantragen Sie dann unter Hinweis auf das oben erwähnte BFH-Verfahren das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens.

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