Jahressteuergesetz 2009: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

[06.05.2008] -

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen haben wir hier für Sie zusammengefasst. In den nächsten Tagen informieren wir Sie außerdem detaillierter über einige besonders wichtige Punkte.

Die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen

Ausschluss von Körperschaften, die extremistisches Gedankengut fördern, von der Gemeinnützigkeit und damit vom steuerlichen Spendenabzug, § 51 Satz 4 - neu - AO
Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, § 10b Abs. 1 EStG
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung, § 3 Nr. 34 EStG
Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften, § 22 Nr. 3 EStG
Nichtanwendung der Absenkung der Kindergeld-Altersgrenze bei der Eigenheimzulage, § 19 EigZulG

Anpassung des Steuerrechts an EU-Recht

Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, §§ 50, 50a EStG
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen, § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG
Familienstiftung mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder EWR-Vertragsstaat, § 15 Abs. 6 Ast

Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen

Anwendung der Anrechnungs- anstatt der Freistellungsmethode bei Schachtelbeteiligungen an ausländischen REITs, §19 Abs. 6 REITG
Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen für Steuerstraftaten von 5 auf 10 Jahre, § 376 AO

Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf 400 € im Kalenderjahr bzw. 100 € im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhöhungen auf 100 € und für nachträgliche Erhöhungen auf 5.000 €, § 37 Abs. 5 EStG

Umsetzung steuerpolitischer Vorhaben aus früheren Gesetzgebungsverfahren